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Migrationsgipfel der Bedeutungslosigkeit Update 12.11.23

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 12.11.2023, 21:58 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 7479x gelesen
Märchenstunde Migrationsgipfel zur Eindämmung der Migrationszahlen
Märchenstunde Migrationsgipfel zur Eindämmung der Migrationszahlen  Bild: Alexa / Pixabay.de

Berlin [ENA] Und schon wieder ein Update. Es ist kaum zu glauben. Jeder, der den Scholzen Migrationsgipfel mit den Länderchefs erlebt hat, hat den Eindruck bekommen, es soll gespart werden. Gekürzt werden an Zuwanderung, gespart werden an Geldern. Das stimmt aber nicht, es gab vorher Nebenabreden. Mehr jetzt.

Nebenabreden auf Länderebene, die bereits zum Zeitpunkt des Migrationsgipfel Bestand hatten, wurden Abgeordnete der Landesregierungen mit einem Schreiben mitgeteilt. Diese jetzt beschriebene Info ist nicht für die Öffentlichkeit gedacht, da sie nur intern verbreitet wurde. Freuen sie sich jetzt, quasi exclusiv aus einem Medium das zu erfahren, was keiner schreibt oder öffentlich sagt. Um die Massenmigranten schneller und besser integrieren zu können, damit dann hinterher die Bundesregierung behaupten kann: Schaut mal her, wie toll das jetzt läuft, werden sogenannte Integrationslotsen gesucht.

Diese sollen Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete unterstützen. Und wobei ? Bei der Wohnungssuche, beim Umzug, bei der Ausstattung der Wohnung, bei der Kommunikation mit dem Vermieter, zur Orientierung am Wohnort, zur Begleitung bei Arztbesuchen, beim Einkaufen, bei der Mobilität im öffentlichen Nahverkehr, bei Freizeitaktivitäten, bei der Suche nach Praktikums- und Ausbildungsplätzen, Unterstützung beim Familiennachzug, bei Vertragsangelegenheiten, bei Gerichts- und Behördenterminen und weiteres mehr. Für jeden Integrationslotsen sind Kosten von rund 33.000 Euro/Jahr errechnet worden. Bei 294 Landkreisen und 106 kreisfreien Städten bleibt die Frage, wieviel insgesamt eingesetzt werden.

EIne enorm hohe zusätzliche Kostensumme, die hier wieder einfach verpulvert wird. Im übrigen hat diesen Vorschlag zu Beginn die Partei CDU/SPD/FDP auf Landesebene eingebracht. 1. Update 11.11.2023. Nur 3 Tage nach dem Gipfel ist schon wieder einiges Gesagte nur noch Makulator, und insofern gebe ich aus anderen Gründen Ricarda Lang Recht, die sagte ja, das wäre nur ein überprüfbares Arbeitspapier; stimmt, weil schon wieder neue News auftauchen, ich gebe ihr natürlich kein Recht darin, aus ideologischen realitätsfremden Gründen die Maßnahmen komplett verhindern zu wollen Jetzt erstmal die News bevor der eigentliche Bericht über den Gipfel beginnt.

Insofern gebe ich aus anderen Gründen Ricarda Lang Recht, die sagte ja, das wäre nur ein überprüfbares Arbeitspapier; stimmt, weil schon wieder neue News auftauchen, ich gebe ihr natürlich kein Recht darin, aus ideologischen realitätsfremden Gründen die Maßnahmen komplett verhindern zu wollen Jetzt erstmal die News bevor der eigentliche Bericht über den Gipfel beginnt. Frau Faeser soll nun einen Vorschlag zu der Auflage von Scholz gemacht haben, der ja angekündigt hatte, die Verfahren incl. möglicher Gerichtsverfahren innerhalb von 6 Monaten abwickeln zu wollen. Dazu ihre einfachen Lösungen, die natürlich rein gar nichts mit geregelter begrenzter Zuwanderung zu tun haben, schon gar nichts mit Fachkräften:

Die Kontrollen sollen in allen Ebenen runtergefahren werden. Wie die Bild Zeitung am 10.11.2023 berichtet, liegt der Zeitung eine Email von Frau Faeser vor, die an das BAMF gerichtet ist. Dort sei wohl ein 5 Punkte Plan enthalten, von denen Scholz natürlich nix gesagt hat. Natürlich nicht, das hätte er niemals gegen die Bürger durchbekommen. Darin enthalten: Generell werden die Kontrollen aller Art zur Feststellung der Nationalität, Bildungsstand und sonstigen möglichen Daten eingeschränkt und nur noch in besonderen Fällen intensiviert. Bedeutet: Keine Kontrolle mehr von Ausweispapieren oder Berufszertifikaten, Daten auf Smartphones, Daten aus EU vernetzten Rechnern. Der Bildungsgrad wird nicht mehr erfasst.

Das ist ein besonderer Punkt, genau wie die Nichtkontrolle von Berufszertifikaten. Es bleibt Scholz sein Geheimnis, woran er die Fachkräfte erkennen will. Ich vermute: Das neue Passwort an der Grenze lautet dann: Fachkraft. Das reicht. Hier in Deutschland allemal. Obwohl, ist inzwischen auch egal, es sind Dutzende von faktischen Berichten im Netz, übrigens schon seit 2016, das viele mit gefälschten Berufszertifikaten aller Art kommen. Und da die Beamten und Firmen nicht das Aussehen dieser aus allen Herren Länder kennen, werden die sowieso häufig anerkannt. Und wer das nicht hat: Auch kein Problem. Im Internet existiert mindestens eine Firma, die schon für 20 Euro ein Abiturzeugnis ausstellt.

Bachelor oder eine Meisterprüfung im Handwerk sind kaum teurer. Und für all jene, die jetzt sagen: Alles Quatsch, das funktioniert nicht. Ach nee, wie war das noch gleich, als ein junger Student auf Probe mit selbst generierten ausgedruckten Doktortiteleiner Universität es OHNE Probleme geschafft hat, diesen auf seinen Personalausweis eintragen zu lassen. Die einzige Bemerkung der Sachbearbeiterin: Glückwunsch, mit so jungen Jahren schon ein Doktortitel. Und was trägt Habeck zu dieser Thematik bei ? Er behauptet doch glatt, das wir kaum Fachkräfte haben aus dem Ausland.

Liegt daran, das die Behörden wohl über Jahrzehnte immer so gehandelt hätten, als ob wir die Migranten nicht wollen, Mindset nennt er das. Also fast alle abgelehnt haben aus Unkenntnis, wie wertvoll die sind. Da merkt man gleich, Habeck beschäftigt sich erst mit Politik seitdem er Wirtschaftsminister ist, sonst würde er auf solche dummen Aussagen nicht kommen. Jeder, der die letzten Jahre mit offenen Augen und Ohren verfolgt hat weiß nämlich, mit wie vielen Skandalen wir gerade beim BAMF und anderen Behörden und Leitende zu tun hatten, die viele Anträge einfach durchgewunken haben, von wegen abgelehnt. Naja, Habeck halt. Was soll ich da erwarten ?

Und jetzt die Aussage der Bundesregierung / Scholz zu dem Bedarf an Migranten bis 2030. Diese Frage beantwortet der Regierungssprecher Hebestreit auf einer kürzlichen Bundespressekonferenz in Berlin: Also man hätte ausgerechnet, man brauche 7 Millionen Arbeitskräfte, also 1 Million pro Jahr. Arbeitskräfte, davon redet er. Also brauchen wir locker mal das Doppelte an Migranten oder was soll das bedeuten ? Denn eine Frage die keine Bundesregierung, kein Politiker beantwortet; auch nicht Die Grünen, Kevin Kühnert oder andere Schlauredner: Wieviel Fachkräfte kommen denn bei 1 Million Migranten ins Land; sind es 100, 500 oder 1000 ? Weil die das selber nicht wissen aber was die wissen wie wir auch:

Es ist im Verhältnis eine geringe Zahl, die in keinem Verhältnis zu der Zuwanderung und schon gar nicht zu den Kosten steht. Ein reiner Betrug an der Bevölkerung mit all den Aussagen, die auf dem Gipfel gemacht worden sind. Nun zum Gipfel: Nachdem ja nun auf dem letzten Politiker in Deutschland zumindest bekannt geworden ist, das die Probleme der Massenmigration aufgrund der immer größer werdenden Einwanderungszahlen schon längst nicht mehr für Kommunen, Städte und Länder stemmbar sind, hatte Scholz zu einem Migrationsgipfel aufgerufen.

Aber keine Angst, schon im Vorfeld war ja klar, solange die Regierung Die Grünen an der Backe hat, wird da nichts Gescheites rauskommen. Im übrigen haben wir in diesem Jahr schon diverse Gipfel in dieser Sache gehabt, geändert hat sich nix. Oh doch, die Zahlen haben zugenommen. Und die Randale und Gewalt gegenüber der deutschen Polizei auch. Und warum ? Weil die deutschen Polizisten im Vergleich zu anderen EU Ländern sich erst selber eine fangen müssen, bevor sie sich wehren können. Und selbst dann wird noch geschätzt 5x durch das Megaphon durchgerufen, das sei eine illegale Demonstration und man möge sich bitte entfernen.

Aber von vorne. Was hat und denn Herr Scholz zu berichten ? Inzwischen verwendet auch er die Lieblingsformel von Baerbock – alles sei gemeinsam zu tun. Klingt immer so solidarisch und so einigungsmäßig, dabei waren gar nicht alle Länder so einig. Er will irreguläre Migration zurückdrängen. Schon der erste Satz nur Käse: Warum sagt er nicht klar, was er erreichen will: Zurückdrängen von 10.000 illegalen im Monat auf 9999 oder was, nix konkretes. Iss klar, dann kann ihn keiner später festnageln. Auch danach nur Geschwafel: Man brauche besseren Schutz der Aussengrenzen und eine gerechtere Verteilung in Europa.

Bin ich im falschen Film? Das Thema hatten wir doch schon vor Monaten, ausserdem kann er gar nicht mit den Bundesländern das beschließen, weil das die EU Gesamtheit der Innenminister entscheidet. Und Buschmann hatte ja schon bei Markus Lanz gesagt, bis die Aussengrenzen mal wirksam funktionieren, dauere es 2 – 3 Jahre. Ja dankeschön für so ein Quatsch. Das würde aber nicht reichen, es müsse gewährleistet werden, das die, die hier kein Bleiberecht haben, einfacher in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können. Nächster Unsinn. Die Leute schmeissen die Pässe weg, damit ist eine Rückführung ausgeschlossen. Und diese Praxis ist inzwischen weit verbreitet, die illegalen Migranten sind nämlich in dieser Hinsicht nicht doof.

Aber Scholz naiv. Selbst mit Pass nehmen derzeit kaum Länder Flüchtlinge zurück, wenn dann Einzelpersonen mit vorheriger Anmeldung. Alles mit einem Bundespolizisten ebenfalls bei Markus Lanz besprochen. Ich finde es unmöglich, das die Bürger bewußt falsch informiert werden. Das ist hier inzwischen schlimmer als in der DDR. Fakt ist doch: Ohne Gegenleistung der Bundesregierung nehmen die Länder sowieso keinen zurück, gucken sie doch Stamp den Beauftragten an, nix hat der bisher auf die Reihe bekommen, KEIN Land innerhalb von über 6 Monaten gewonnen. Und von wieviel Ländern sprechen wir: Am besten greifen wir das Thema nochmal 2030 auf.

Ah, da behauptet Scholz, so ein Abkommen gäbe es schon mit der Türkei. Genau, die bekommen ja jedes Jahr wegen des angeblichen Aufhaltens von Flüchtlingen 2 Milliarden Euro von der EU, abgesehen davon haben wir kein Problem mit Türken, sondern mit Afrikanern, Syriern, Irakern und Iranern, und auch mit Ukrainern, die sich wenig arbeitsfreudig zeigen, wie gerade jetzt bei Hart aber fair berichtet wurde. Er will das im Tausch gegen die Abnahme von Fachkräften aus diesen Ländern machen. Ist ja interessant, woher haben denn die Länder alle soviele Fachkräfte, und dann noch über. Warum brauchen die keine ? Weil die halbe Bevölkerung nach Deutschland kommt, dann braucht man automatisch weniger Ärzte, Handwerker, Pfleger usw. Verstehe ich.

Er redet von bereits jetzt verstärkten Grenzkontrollen an deutschen Grenzen. Ja, und die sind ja auch so ergiebig. Selbst Migranten, die aus Österreich, einem sicheren EU Land kommen, werden beim Codewort ASYL weiter reingelassen. Ricarda Lang redet von der Einhaltung von der Genfer Konvention und hat keine Ahnung davon, das kein Asylgrund vorliegt, wenn man schon in einem sicheren EU Land angekommen ist. Will sie aber auch nicht, weil Die Grünen nur ihre populistische realitätsfremde Ideologie weiterverbreiten müssen. Ganz abgesehen davon ist ja nun hieb- du stichfest bekannt geworden, das eine große Zahl von Migranten auch in Österreich, Polen oder anderen angrenzenden Ländern Asylanträge stellen.

Egal ob die bewilligt werden oder nicht, reisen sie trotzdem weiter nach Deutschland, Stichwort doppelt Abkassieren. Im ersten Staat haben sie noch ihren Pass, in Deutschland dann auf wundersame Weise nicht mehr. Diese Fachkräfte brauchen wir dringend, die haben was drauf, was manche Zauberer nicht können: Dinge mal haben und dann auf Nimmerwiedersehen verschwinden lassen. Also die Entertainmentbranche. Veranstaltungsbereich. Das die von Scholz angesprochenen zusätzlichen Grenzkontrollen gar nichts bringen zeigen die monatlich von der Bundespolizei herausgegebenen Zahlen illegaler Einreisen, die Monat für Monat zunehmen, schon immer und jetzt auch.

Die Zahlen kennt Scholz aber nicht, Frau Faeser auch nicht sonst wäre die Statistik natürlich anders. Die Verfahren des Asylantrag sollen digitalisierter und schneller werden. Genau Herr Scholz, gerade in Sachen Digitalisierung wissen wir spätestens seit Corona, das Schreibblöcke und Bleistifte zum Hauptmaterial der Beamten gehören. Und wenn dann Frau Merkel auf der CeBit am Telekom Stand nachfragt, was ein Meter LAN Kabel kostet, eben wegen der Kosten der Digitalisierung, dann weiß ich Bescheid. Fachkräftemangel bis in die Spitzen der Bundesebene, und zwar massiv. Die Entscheidung des BAMF solle dann innerhalb von 6 Monaten fallen, und die möglicherweise erstinstanzliche gerichtliche Entscheidung bei Klagen auch.

Auch dazu muß ich was sagen, mir geht wirklich der Hut hoch bei so vielen dummen Aussagen. Erstmal wurde das BAMF personell schon 2016 + drastisch aufgestockt, weil die schon damals nicht in der Lage waren, in vernünftigen Zeitplänen zu arbeiten. Und Verwaltungsgerichte sollen in den 6 Monaten auch entscheiden ? Vielleicht sollte er lieber mal die Klagemöglichkeiten abschaffen, denn selbst bei Erwerbsminderungsrenten dauert es von der Klageeinreichung bis Anhörung vor Gericht deutlich über 1 Jahr. DAS sind Tatsachen, oder holt er jetzt auch noch Richter aus dem Ausland ? Ja, Herr Scholz, am besten aus der Türkei. Bei Ländern, wo die Anerkennungsquoten gering sind, will er sogar nur 3 Monate ansetzen. Na klar, sehr realistisch.

Und jetzt der erste Hammer, der uns NATÜRLICH weniger Migration bringt: Migranten, die noch im Schwebeverfahren sind, sollen statt 18 Monate jetzt bis zu 36 Monate Leistungen bekommen. Was soll das denn, ich dachte eben noch, er will eine Beschleunigung auf maximal 6 Monate. Das widerspricht sich doch. Es sollen Bezahlkarten eingeführt werden. Ja, aber ab wann ? Noch vor der Wahl oder eher danach ? Und dann eben nicht mehr weil Scholz eh weg ist. Und er will auch bessere Arbeitsplatzchancen für Migranten schaffen, die Arbeitsagentur wurde schon angewiesen, bei der Vermittlung verstärkt Migranten anzusprechen.

Genau, wir Deutsche bleiben dann zu Hause, bekommen Bürgergeld, müssen uns das Genöle vom Volk wegen angeblicher Arbeitsfaulheit anhören und das war´s. Sie kennen ja die Aussagen von Herrn Linnemann CDU, der hatte bei Maybrit Illner vehement darauf hingewiesen, das die Höhe des Bürgergeldes zur Faulheit beiträgt. Als ich mich daraufhin bei ihm persönlich beschwert habe (41 Jahre Arbeit dann arbeitslos), rudert er in meinem persönlichen Fall zurück. Nein, diese Aussage trifft natürlich nicht auf Bürger zu, die davor eine ausgeprägte Arbeitsbiografie haben. Ach so. Na dann.

Scholz will die Kommunen mit Sachleistungen unterstützen. Und es wurde eine Kostenverteilung Bund Länder Kommunen vereinbart. Es gibt eine Pro – Kopf Pauschale von 7500 Euro, die dann vom Bund gezahlt wird. Es gäbe ja auch Entlastungen durch Leistungskürzung. Hä, hat er nicht vor wenigen Minuten noch von der Verdoppelung der Zahlungszeit geredet ? Soweit die Ausführungen von Scholz. Und bei NTV im Bericht zu diesem Migrationsgipfel liest sich das dann so (Zitat): Bisher erhalten Asylbewerber nach 18 Monaten eine Zahlung etwa in Höhe der Sozialhilfe. Künftig soll es solche Zahlungen erst nach drei Jahren geben. (Zitatende). So hat es Scholz nicht gesagt, sondern so wie ich es geschrieben habe.

Ich habe mir das Video nochmals angesehen. Und Die Grünen, so Ricarda Lang, werden dieses Ergebnis sowieso nicht mittragen, das wäre lediglich eine Arbeitsgrundlage die man noch sehr genau prüfen werde. Es gibt so einen schönen Sinnspruch, der genau auf die Partei Die Grünen zutrifft: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Hoffen wir alle, und am besten mit Geschwindigkeit. Und der CDU Abgeordnete Hoffmann ließ durchblicken zum Ergebnis des Gipfels auf Scholz gemünzt: Kleine Brötchen backen und sich als Weltmeister im Herstellen fünfstöckiger Torten feiern lassen. Was stimmt das stimmt.

Um es für Leser, die im Verstehen Probleme haben, nochmals zu erklären: Da stehen dann 100 Migranten an einer Grenze von Österreich, ein Teil davon behauptet, sie seien Fachkräfte, und dürfen durch. Ein Teil davon hat einen Pass eines Kriegslandes und werden verfolgt, bedroht: Die dürfen durch. Ein Teil hat keine Ausweise und sagen „ Asyl „ und dürfen durch. Ein Teil kommt aus Afghanistan und sind Spätortskräfte und Angehörige, die dürfen durch. Und dann kommen Frauen und Kinder, teilweise gleich mehrere, die dürfen durch. Und dann schaut der Grenzbeamte Richtung Schlange und sieht: Oh, keiner mehr da, da kann ich Pause machen. DAS ist die neue Asylregelung für Deutschland, die Zuwanderung reduziert.

Fazit dieses Gipfels, bei dem sicherlich reichlich Getränke, Gebäck und belegte Brötchen gereicht wurden: Scholz und die Ministerpräsidenten haben nicht begriffen, worum es geht: Nicht darum, wer das Ganze bezahlt, sondern darum, die Kosten durch Migrantensteuerung zu senken, um weniger zu bezahlen. Das heisst in Sachen Reduzierung der Zuwanderung, Abschiebungsverstärkung, Stoppen der illegalen Einreisen, ändern. Weil: Alle zuständigen Stellen, Verwaltung, Sozialbehörden, Polizei usw. sind hoffnungslos überfordert und unterbesetzt, denn nicht vergessen: Zu dieser ganzen Misere kommen ja noch über 1 Million Ukrainer, die auch noch betreut werden wollen. Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Super.

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